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Beschlüsse der Betriebsräte per Video- oder Telefonkonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten vorsorglich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung am 08.04.2020 im Kabinett eine Formulierungshilfe zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen hat. Die Änderungen sollen noch im […]

Haftung des Geschäftsführers der insolvenzreifen GmbH

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 64 Satz 2 GmbHG das Verschulden des Geschäftsführers vermutet, wenn er trotz objektiv bestehender Insolvenzreife Zahlungen leistet . Da insoweit einfache Fahrlässigkeit genügt, scheidet ein Rückgriff auf die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, die gerade […]

Unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann für die Zukunft grundsätzlich jederzeit […]

Crowdworkers sind keine Arbeitnehmer

Crowdworkers sind keine Arbeitnehmer

Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft

War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft.

Kündigung des Fremdgeschäftsführers

Für die Kündigungsschutzklage eines Fremdgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht eröffnet. Es handelt sich nicht um eine Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. […]

Leiharbeitnehmer und die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen […]

Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei betrieblicher Altersversorgung

Für Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn der Arbeitgeber die Altersversorgung für alle Betriebe einführen will.

Sachgrundlose Befristung bei einer mehrere Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht hatte § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in seiner jüngeren Rechtsprechung verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Vorschrift der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien mehr als drei Jahre zurückliegt