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Verjährung des Abfindungsanspruchs bei Ausschluss eines Gesellschafters

Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist es ihm im Regelfall nicht zuzumuten, seinen Abfindungsanspruch vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses gerichtlich geltend zu machen.

Annahmeverzugslohn und der unterlassene Zwischenverdienst

Der Arbeitnehmer hat sich den Wert desjenigen anrechnen lassen, was zu erwerben er böswillig unterlässt, wobei die Anrechnung bereits die Entstehung des Annahmeverzugsanspruchs hindert und nicht nur zu einer Aufrechnungslage führt.

Kündigung wegen eines Corona-Anhustens

Ein Corona-Anhuster kann nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Die Freistellung im Aufhebungsvertrag

Wird ein Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich bezahlt von der Arbeit freigestellt, so ist auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers sein anderweitig erzielter Verdienst grundsätzlich anzurechnen. Dies gilt jedoch nicht für die Tage, an denen die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt und damit den (Teil-)Urlaubsanspruch (§ 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG) erfüllt … Continue reading Die Freistellung im Aufhebungsvertrag

Die Wahl der Arbeitnehmermitglieder im Aufsichtsrat

Der Betriebswahlvorstand verstößt dadurch gegen wesentliche Wahlvorschriften, dass er die Auszählung der Stimmen und die Prüfung der Gültigkeit der Stimmzettel der Wahl der Arbeitnehmer zum Aufsichtsrat entgegen § 41 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 der 3. WO MitbestG zeitweise in Abwesenheit eines Mitglieds durchführt, ohne dass dieses an der Teilnahme verhindert ist.

Benachteiligung des schwerbehinderten Stellenbewerbers

Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehinderten Bewerbers wegen der Schwerbehinderung nach § 22 AGG regelmäßig nur begründen, wenn der Bewerber den Arbeitgeber rechtzeitig über seine Schwerbehinderung in Kenntnis gesetzt hat.

Anfechtung von Entnahmen – Kapitalkonto des Kommanditisten

Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist.

Persönliche Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz

Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten kommt es dabei nicht an.

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters

Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss.

Eingezogene Geschäftsanteil – Unterbilanz der GmbH

Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nichtig, wenn im Zeitpunkt der Einziehung festgestanden hat, dass die Beklagte das dem Kläger zustehende Einziehungsentgelt nicht aus freiem Vermögen begleichen kann.